Spielhallen Erlaubnis

Ansprechpartner/in
Stadt Springe
Auf dem Burghof 1
31832 Springe
Telefon: 05041 730
Telefax: 05041 73281
E-Mail: Homepage: htt­ps://ww­w.­sprin­ge.de
Der Besucherverkehr im Rathaus ist aufgrund der derzeitigen Coronavirus-Lage nur nach Terminvereinbarung möglich. Termine vereinbaren Sie bitte telefonisch oder per email mit der/dem jeweiligen SachbearbeiterIn. Tragen Sie bitte eine Mund-Nase-Bedeckung und beachten die im Gebäude ausgehängte Hygiene-Regeln. 

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

An wen muss ich mich wenden?

Soll die Spielhalle im Gemeindegebiet Springe liegen, wenden Sie sich an die Stadt Springe, Fachdienst Ordnung und Verkehr, Auf dem Burghof 1, 31832 Springe.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
  • Nutzflächenberechnung
  • bei Neueinrichtung:
    • Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV")

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Erlaubnis gem. § 33 i GewO: nach Zeitaufwand, jedoch höchstens 3.840€.

Erlaubnis gem. § 24 GlüStV: nach Zeitaufwand und Wert der Erlaubnis 4.000 - 20.000€.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Tätigkeit darf erst begonnen werden, wenn die o.g. Erlaubnisse erteilt wurden.

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