Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Springe,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
meine Aufgabe ist es heute, Ihnen zu erklären, warum wir trotz einer geplanten Verbesserung der städtischen Einnahmesituation um fast zwei Millionen Euro weiterhin ein Defizit von gut vier Millionen Euro im Entwurf des Gesamtergebnishaushaltes ausweisen und damit das schlechte Planergebnis aus 2017 nur um gut eine halbe Million verbessern. Zwei Millionen kommen mehr rein, das Defizit verbessert sich nur um ein eine halbe. Das passt auf den ersten Blick nicht wirklich und ist erklärungsbedürftig.
Diese Erklärung will ich Ihnen liefern. Dazu werde ich Ihnen die markanten Eckpunkte aus der Haushaltsaufstellung – harte Arbeit – in den letzten Wochen darstellen. Ich werde versuchen zu erläutern, warum es am Ende im Rechnungsergebnis bisher – zum Glück – nie so schlimm gekommen ist, wie geplant und ich werde das Thema Haushaltssicherung beleuchten. Im Anschluss daran werde ich Ihnen einige Eckpunkte meines Haushaltsplanentwurfes kurz vorstellen. Weitere Details und spannende und aufschlussreiche Kennzahlen finden Sie übersichtlich und hervorragend zusammengefasst und lesenswert im Vorbericht. Dessen Lektüre lege ich Ihnen besonders ans Herz – es sind auch nur die ersten 70 von 548 Seiten. Sozusagen für den schnellen Überblick.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfes mitgewirkt haben. Die Wochen und Monate vor der Einbringung des Haushaltes sind für uns in der Verwaltung eine besonders intensive Zeit mit viel Abstimmungsbedarf unter großem Zeitdruck und geprägt von nicht immer leichten Gesprächen. Also Dankeschön! Wir haben da – trotz aller Differenzen in der Sache – ein beeindruckendes Team in der Stadtverwaltung. Da können wir uns wirklich glücklich schätzen. Das ist nicht selbstverständlich.
Jetzt zu den einzelnen Punkten:
Themenbereich Haushaltsaufstellung | „Wie kommen die Zahlen zustande“
Bei der Haushaltsplanung haben wir für jeden Bereich – jedes Budget – sogenannte Eckwerte vorgegeben. Bedeutet: Wir haben geschaut, wie viel hat – Beispielsweise die Feuerwehr – in der Vergangenheit tatsächlich gebraucht und diesen Wert als Grundlage für die Beratung verwendet – wer mehr braucht, muss das besonders gut begründen. Um auch die aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen haben wir einen Durchschnitt aus tatsächlichen Rechnungsergebnissen der Vergangenheit und dem letzten Planansatz gebildet. Diesen Eckwert haben wir für die vorliegende Haushaltsplanung 2018 weiter verschärft:
Eckwert Planung 2017
Durschnitt aus Rechnungsergebnis 2015 und Planansatz 2016
Eckwert Planung 2018
Durschnitt aus den Rechnungsergebnissen 2014, 2015, 2016 und Ansatz 2017
Wir haben also den Eckwert als Grundlage für die Einplanungsgespräche bei mir im Büro in diesem Jahr weiter verschärft und noch deutlicher auf die tatsächlichen Mittelabflüsse in der Vergangenheit bezogen.
Mit diesen Eckwerten muss nun jeder Fachdienst in seinen Planungen arbeiten. Sind die Planungen so weit abgeschlossen, finden die konkreten Einplanungsgespräche bei mir im Büro statt. Überschreitungen der Eckwerte habe ich nur zugelassen, wenn es hierfür unumstößliche Gründe gab. Also rechtliche Verpflichtungen wie Tarifabschlüsse, laufende Verträge, oder auch politische Beschlüsse mit Mehrkosten – beispielsweise das Attraktivitätsprogramm für die Feuerwehr.
Das spannende daran: Hätten wir diese Eckwerte überall einhalten können, wäre ein ausgeglichener Haushalt in greifbare Nähe gerückt. So ist es leider nicht gekommen. Die Frustration darüber kann ich gut nachvollziehen.
Wir sind jeden einzelnen Ansatz durchgegangen. Jede Position wurde diskutiert. Von insgesamt 58 Budgets haben 26, also fast die Hälfte die Eckwerte eingehalten. Etwas mehr als die Hälfte, 32 Budgets haben die Eckwerte überschritten. Hier will ich Ihnen ein paar Beispiele geben:
Allein das Budget 0260 „Kinder und Jugend“ – das ist der große Bereich mit den Kindertagesstätten und einem Gesamtansatz von 4,5 Millionen Euro – hat den Eckwert um eine gute Million überschritten. Hier haben wir das Angebot deutlich erweitert. Das kostet dann natürlich mehr als vorher. Der Löwenanteil ist auf gestiegene Personalkosten – mehr Fachkräfte mit besserer Bezahlung – zurückzuführen, die die Träger – beispielsweise das DRK oder die Kirche – uns als „Auftraggeber“ natürlich weiterberechnen. 100.000 Euro Mehrkosten rühren dabei auch aus dem Beschluss des Rates der Stadt Springe aus dem letzten Jahr, mehr Sozialpädagogen an den Grundschulen einzusetzen. Gut und sinnvoll – das war auch ein Verwaltungsvorschlag – aber so entstehen eben auch zusätzliche Kosten.
Deutlich die Zielmarke gerissen hat auch das Personalbudget. Hier sind wir nicht nur von laufenden Verträgen, sondern auch von Tarif- und Besoldungserhöhungen abhängig, die wir selbst gar nicht beeinflussen können. Auch die frühzeitige Aufstockung des Personals im Hinblick auf die zu erwartenden Altersabgänge schlägt hier zu Buche. Wir – Politik und Verwaltung gemeinsam - sind hier zum Glück sehr um- und weitsichtig tätig. So dass wir mit der absehbaren Ruhestandswelle eben nicht mit erheblichen Löchern in der Personaldecke zu kämpfen haben. Das wird sich auszahlen. Momentan kostet es.
Umgekehrt war auch der Eckwert auf der Einnahmeseite aufgrund der hohen Schwankungen – insbesondere im Gewerbesteueraufkommen – nicht einzuhalten. Wir haben so optimistisch geschätzt, wie wir gerade noch durften und sind absolut im oberen Rahmen dessen, was uns Land und Bund im Arbeitskreis Steuerschätzung als Rahmen vorgeben, aber das wir darüber hinaus noch optimistischer schätzen, das würde bedeuten, dass wir mehr wissen, als die Experten von Land und Bund. Das wäre schön, wenn das so wäre und wir haben gute Leute hier, aber so weit möchte ich mich dann doch nicht aus dem Fenster lehnen.
Dann gibt es noch einige weniger dramatische Abweichungen – beispielsweise bei der Feuerwehr – die sich aber mit dem Attraktivitätsprogramm, der erhöhten Aufwandsentschädigung und deutlichem Nachholbedarf in der Ausstattung auf Basis der entsprechenden Beschlussfassungen hier im Rat erklären lassen. In Summe auch gut 160.000 Euro. Sehr sinnvoll, aber auch zusätzlich.
Generell schlägt auch zu Buche, dass Vermögensgegenstände zwischen 150 und 1.000 Euro sofort vollständig den Aufwand erhöhen. Bisher wurden diese aktiviert, also über die Nutzungsdauer abgeschrieben – der Aufwand also zeitlich gestreckt. Jetzt haben wir den Aufwand sofort voll drin. Dieser Effekt ist in nahezu allen Budgets spürbar. In der Summe sind auch dies deutlich über 100.000 Euro.
Soweit ein paar Erklärungsansätze dafür, warum der Haushalt trotz sorgfältigster Planung nicht ausgeglichen ist. Eine andere Frage ist, warum es in der Vergangenheit nie so schlimm kam, wie geplant wurde. Statt Millionendefizit, waren 2016 am Jahresende 2,27 Millionen Euro in der Kasse und für 2017 sieht auch alles danach aus, als würden wir keinen Kassenkredit benötigen, das Girokonto also nicht überziehen müssen.
Themenbereich Plangenauigkeit | „Warum das Ergebnis vom Plan abweicht“
Ein zugegebenermaßen leicht hinkendes Beispiel, aber sicher hilfreich für das allgemeine Verständnis:
Wenn Sie privat Ihren Wocheneinkauf planen und in etwa überschlagen, was Sie so brauchen und dann 100 Euro mitnehmen und für 95 Euro einkaufen – haben Sie dann gut oder schlecht geplant? Ich meine, das passt schon ziemlich gut, nur fünf Prozent Abweichung, wer hat schon alle aktuellen Preise im Kopf?
Wenn wir als Stadt Springe für über ein Jahr im Voraus ein Haushaltsvolumen von fast 53 Millionen Euro planen bedeuten fünf Prozent Planabweichung aber bereits 2,6 Millionen Euro, nur um die Dimension mal klar zu machen.
Natürlich sind wir bestrebt, so gut wie möglich zu planen, aber wir können eben nicht jede Preisentwicklung und jede Eventualität exakt einschätzen – es ist und bleibt eine Schätzung, sowohl auf der Ausgabe- als auch auf der Einnahmeseite.
Das ist unbefriedigend. Ich hätte das gerne genauer, aber glauben Sie mir, da hat noch kein Kämmerer der Welt den Stein der Weisen entdeckt. Wir arbeiten weiter daran und optimieren unsere Planungsgenauigkeit – vor allem in den großen Bereichen Personalkosten und im Budget Kinder- und Jugend. Ich bin mir sicher, dass wir hier – mit einigem Arbeitsaufwand - noch genauer werden können, aber auch hier können wir uns nur schrittweise verbessern. Es gibt nicht den einen „geheimnisvollen Schalter“ den man nur umlegen müsste, damit die Planung passt und der Haushalt ausgeglichen ist.
Wir haben für 2017 besser geplant als im Vorjahr, wir haben für 2018 unsere Planungen weiter optimiert und werden für 2019 in unseren Bemühungen nicht nachlassen, aber eines kann ich Ihnen nicht garantieren, dass es nicht doch anders kommt, als man denkt.
Themenbereich Haushaltssicherung | „Auch Kleinvieh macht Mist“
Wir – also Politik und Verwaltung – haben in der Haushaltssicherungskommission mehrfach zusammengesessen und mögliche Ansätze diskutiert. Ich sage es auch hier öffentlich noch einmal deutlich: Wollen wir maßgeblich und spürbar sparen, müssen wir uns gemeinsam klar werden, was wir in Zukunft schlechter oder auch gar nicht mehr machen wollen. Die Schließung beispielsweise des Hallenbades oder der Bibliothek will wohl niemand. Wir wollen unsere Stadt nicht kaputtsparen. Soweit der Konsens. Wenn wir aber trotzdem die Ausgaben spürbar senken wollen, müssen wir die Mittel effizienter einsetzen, wenn wir die Qualität nicht senken wollen. Wir müssen die Effizienz steigern - und das tun wir!
Wir sparen erhebliche Kosten durch energetische Sanierungen. Sei es die Dämmung von Gebäuden, der Einsatz neuer, effizienterer Heizungsanlagen, eine hocheffiziente LED Beleuchtung beispielsweise in den Sporthallen oder im Hallenbad, aber auch in den Straßenlaternen. Diese Wege beschreiten wir bereits und werden den Weg der konsequenten Effizienzsteigerung fortsetzen. Die Datenerhebungen zu einem einheitlichen Gebäude- und Energiemanagement sind in vollem Gange. Um Effizienzgewinne wie diese zu erzielen, sind Investitionen nötig. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass Sie alle diese Investitionen mittragen, auch wenn diese sich erst langfristig auszahlen.
Aber auch beim Personaleinsatz müssen wir effizienter werden. Dabei muss sich unsere Personalkostenquote mit 27,29 % des Gesamtaufwandes im interkommunalen Vergleich absolut nicht verstecken – wir liegen da deutlich unter dem Schnitt. Wenn meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungsaußenstellen Bennigsen, Völksen, Eldagsen und Gestorf aber auf Kunden warten, weil sich im Schnitt nur ein bis zwei Besucher pro Stunde – manchmal weniger - dorthin verirren, dann ist das nicht effizient. Die Kolleginnen und Kollegen versuchen sich nach Kräften Arbeit mitzunehmen, um Leerlaufzeiten zu überbrücken, aber effizient ist das nicht. Manchmal reicht die Warteschlange im Rathaus hier in der Kernstadt bis nach draußen, während in den Außenstellen gähnende Leere herrscht. Ich schlage Ihnen hier und heute vor, alle Verwaltungsaußenstellen ausnahmslos zu schließen. Ich werde dazu gerne einzeln mit den Ortsbürgermeistern sprechen. Da die Ortsbürgermeister sämtlich Mitglieder der großen Parteien sind, gehe ich angesichts der neuen Vereinbarung zur Zusammenarbeit von Ihrer Zustimmung aus. Wer wirklich keine Möglichkeit hat mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Hilfe von Freunden und Verwandten nach Springe zu kommen, den holen wir auch persönlich ab. Fahrservice. Alles günstiger und effizienter als der Status quo und auch günstiger als ein Bürgerkoffer oder ähnliche Experimente, die dann ungenutzt irgendwo in der Ecke verstauben. Mein Vorschlag. Gar nicht schön für die Ortsteile, das ist mir vollkommen klar, aber ein Anfang, auch unangenehme Wege zu gehen.
Effizienzgewinne können wir auch bei der zielgerichteten Steuerung unserer Investitionen heben. Langfristige Investitionsentscheidungen in bestehende Gebäude darf es nur nach detaillierten Bestandsanalysen geben. „Lohnt sich die Sanierung, oder ist ein Neubau wirtschaftlicher?“ – Wir werden die Lebenszykluskosten unserer Immobilien intensiver betrachten müssen. Das Bauen erscheint zunächst teuer, viel teurer aber ist über die Lebensdauer aber der Betrieb und der Unterhalt eines Gebäudes. Da werden die Weichen zur Nachhaltigkeit mit soliden Planungen gestellt. Solche Betrachtungen und Planungen kosten zunächst Geld, zahlen sich aber aus. Für die Bestandsanalyse großer Schulbauten etwa wollen wir 200.000 Euro zur Verfügung stellen.
Dabei sollten wir uns zunächst auf die dicksten Brocken fokussieren und unsere Analysen dann schrittweise verfeinern.
Aber auch Kleinvieh macht Mist.
Ich erinnere an die verwaltungsseitig angedachte Abgabe der Waffenbehörde an die Region Hannover. 40.000 Euro hätten wir dadurch gespart. Jedes Jahr. Die Qualität wäre keinen Deut schlechter gewesen – das bestätigen mir die Bürgermeisterkollegen aus den Regionskommunen, die diese Aufgabe schon lange durch die Region wahrnehmen lassen. Wir gehören bald zu den Exoten, wenn wir uns weiterhin eine eigene Waffenbehörde leisten. Nun kann man sagen, „40.000 Euro, das ist uns der Service vor Ort wert“ – die Summe erscheint nicht hoch, aber für 40.000 Euro können wir 2,5 Millionen Euro Investitionen finanzieren. Eine Million kostet uns über 30 Jahre fest etwa 1,6 Prozent Zinsen, also 16.000 Euro pro Jahr. Rechnen Sie Beträge bei den kommenden Haushaltsberatungen im Kopf in Investitionen um, die man damit finanzieren könnte – das gibt ein anderes Bild.
Ein weiterer Punkt, den ich noch gut in Erinnerung habe: Statt städtische Grundstücke zum Marktpreis zu verkaufen, haben wir uns auf Druck eines einzelnen Interessenten dazu entschlossen auf einen Betrag irgendwo zwischen 100.000 und 200.000 Euro zu verzichten und einige städtische Grundstücke nicht zum Marktwert zu veräußern sondern zum Bodenrichtwert zu verlosen. Da hätten wir die zusätzlichen Sozialpädagogen an den Grundschulen locker schon wieder drin gehabt.
Ebenso hatten wir Ihnen vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung jedem Ratsmitglied ein Tablet kauft, um das „Papiergeld“ einsparen zu können. Das ist nicht viel, aber die geschenkten Tablets wären über die Ratsperiode allemal günstiger als das Papiergeld. An diesen Vorschlag erinnere ich hier noch einmal. Lassen Sie uns über diesen und andere Punkte noch mal in der Haushaltssicherungskommission reden.
Dies alles vorweggeschickt, stelle ich Ihnen nun ein paar nüchterne aber wesentliche Zahlen zum Haushaltsplanentwurf 2018 vor.
Einbringung Haushaltsentwurf 2018
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns konstruktive Beratungen in den kommenden Wochen!