Springe - Die Stadt am Deister

Die Gebühren richten sich nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt Springe und lassen sich nicht einheitlich beziffern. Sie sind individuell nach der Höhe des Heranziehungsbetrages zu berechnen. Bei Bescheiden

bis 500 €                     20 €,                          

bis 1000 €                   40 €,

bis 2000 €                   60 €,                          

bis 5.000 €                  95 €,

Bis 10.000 €               125 €.

Sollte der Widerspruch vor einer Entscheidung zurückgenommen werden (weil beispielsweise die Normenkontrollklage abgewiesen wurde) ermäßigt sich die Gebühr auf 25 %.

Aussetzung der Vollziehung bedeutet, dass auf die sofortige Vollziehung, also die sofortige Zahlung des geschuldeten Beitrages verzichtet wird. Die Zahlung wird also ausgesetzt. Ein entsprechendes Verfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.

Hierzu ist ein formloser Antrag zu stellen. Die Stadt Springe prüft die Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Zeit, in der die Vollziehung ausgesetzt wird, ist aber nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 b) Nds. Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit den §§ 237 ff der Abgabenordnung zu verzinsen. Der dort festgelegte Zinssatz beträgt derzeit 0,5 % je Monat, also 6 % im Jahr. Da eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren frühestens 2021 erwartet wird, sollte der Antrag gut überlegt sein.

Nein.
Sollte das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 6b des Nds. Kommunalabgabegesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS-wkB) widererwartend doch ganz oder teilweise für rechtswidrig erachten, wurden Heranziehungsbescheide ohne rechtlichen Grund und damit rechtswidrig erlassen.

Bei rechtswidrigen Heranziehungsbescheiden, die in solcher Masse an alle Eigentümerinnen und Eigentümer ergehen muss die Stadtverwaltung aus hiesiger Sicht die Bescheide zurücknehmen. Hier besteht eine Verpflichtung. Im Falle der Rücknahme ist der gezahlte Beitrag dann selbstverständlich zu erstatten.

Zunächst Widerspruch.
Mit § 18 der Satzung der Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 6b des Nds. Kommunalabgabegesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS-wkB) wurde das Vorverfahren, also das Widerspruchsverfahren, angeordnet. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht, um zum einen der Stadtverwaltung die Möglichkeit zu eröffnen, die Abrechnung oder Grundstücke vor einem Gerichtsverfahren nochmals selbst zu prüfen und zum anderen, um eine Klagewelle bei Gericht zu vermeiden.

Dann Klage.
Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, kann dann gegen den Widerspruchsbescheid die Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht werden.

Eine öffentliche Last ist in aller Regel eine Belastung eines Grundstücks mit Abgaben (alle Steuern, Beiträge und Gebühren). Diese entstehen für das Grundstück selbst. Dadurch trifft die Zahlungsverpflichtung unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehungsgrundes den jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme, also Bescheidversendung.

Sollte der Beitrag durch etwaige Umstände (z.B. Tod ohne Erbfolge) nicht geleistet werden können, kann diese öffentliche Last, also die Beitragsschuld, dann auch in das Grundbuch eingetragen werden und ist beispielsweise durch einen Versteigerungserlös zu begleichen.

Nach dem Unterschreiben des Kaufvertrages ist der Verkäufer noch immer sowohl Besitzer als auch Eigentümer der Immobilie. Im nächsten Schritt zahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis. Nach der Zahlung gilt der Käufer rechtlich als Besitzer des Objektes, während der Verkäufer noch immer der Eigentümer ist. Erst wenn der Eintrag im Grundbuch geändert wurde, ist der Käufer sowohl Eigentümer als auch Besitzer. Entscheidend ist also die Umschreibung im Grundbuch. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung reicht hierzu nicht aus. (Vgl. § 873 Bürgerliches Gesetzbuch)

Nein, die Anhörungen sind keine förmlichen Bescheide sondern dienen nur der Überprüfung der hier erfassten Daten.

Der Widerspruch kann erst gegen den Heranziehungsbescheid erhoben werden. Falls Sie Widerspruch erheben, sollte dieser begründet werden, da ansonsten eine Prüfung nach Aktenlage erfolgen wird, die in der Regel kein abweichendes Ergebnis liefert.

Gegen die generelle Einführung der wiederkehrenden Beiträge ist nur eine Normenkontrollklage zulässig. Hierzu müssten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und ausdrücklich auch die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für verfassungskonform erklärt. Sie können dies gerne in den Beschlüssen 1 BvR 668/10 und BvR 2104/10 nachlesen.

Aus rechtlichen Gründen müssen wir jeden (Mit) Eigentümer einzeln anschreiben. Bei Ehegatten also beide Ehepartner getrennt. Bei größeren Eigentümergemeinschaften auch jeden Eigentümer einzeln. Bezahlt wird aber nur einmal pro Grundstück. Nur ein Eigentümer erhält den Bescheid, und zwar die Person, die im automatisierten Verfahren als erste übernommen wird.

Nein

Zwar steigt durch den geringeren Stadtanteil das Beitragsvolumen an, aber die Stadt selbst ist für ihre Grundstücke (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten, Feuerwehrhäuser, Grünanlagen, Friedhöfe, etc.) ebenfalls beitragspflichtig und zahlt sozusagen auch jedesmal mit. Rechnet man die Beiträge der Stadt vom Beitragsvolumen ab, bleibt der Anteil für die anderen Beitragspflichtigen insgesamt auf lange Sicht gesehen gleich hoch.

Klassifizierte Straßen sind Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Hier liegt die Straßenbaulast beim Bund, beim Land Niedersachsen oder bei der Region Hannover.

Innerhalb der Ortsdurchfahrten ist die Stadt Springe aber zuständig für z.B. Gehwege, Parkbuchten und die Straßenbeleuchtung. Daher sind auch Grundstücke an diesen klassifizierten Straßen - wie bisher auch - beitragspflichtig.

Wird allerdings vom jeweiligen Straßenbaulastträger die Fahrbahn ausgebaut, werden hierfür keine Beiträge erhoben.

Mit Einführung der wiederkehrenden Beiträge sind im Gegensatz zu früher zukünftig alle Grundstückseigentümer beitragspflichtig, denen die Gesamtheit der Verkehrsanlagen die Zufahrt oder den Zugang zu ihren Grundstücken ermöglicht (vgl. § 6c Abs. 1 Satz 2 NKAG). Somit wird nicht mehr zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsflächen unterschieden. Damit sind zukünftig auch Anlieger von Privatstraßen generell beitragspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine selbstständige oder unselbstständige Verkehrsanlage handelt.

Der Gesetzgeber hat hier die Möglichkeit der Verschonung für einen bestimmten Zeitraum (max. 20 Jahre) geschaffen. Von dieser Regelung hat die Stadt Springe Gebrauch gemacht. Da bei der Verschonung u.a. die Höhe der gezahlten Beiträge berücksichtigt werden soll, richtet sich die Länge der Verschonung nach der Höhe des seinerzeit ermittelten Beitragssatzes. Die Verschonung gilt dann ab dem Jahr der Entstehung der "alten" Beitragspflicht an gerechnet für eine bestimmte Anzahl an Jahren. Näheres ist der Satzung der Stadt Springe zur Verschonung von Abrechnungsgebieten (Verschonungssatzung) zu entnehmen, die am linken Rand zum Download bereitsteht.

Nein

Hier ist zunächst zwischen Erschließung und Ausbau zu unterscheiden. Bei der erstmaligen Herstellung einer Straße handelte es sich um eine Erschließung, wofür Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch in Verbindung mit der Satzung der Stadt Springe zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen gezahlt wurden. Diese werden für die Herstellung u. a. der Fahrbahn und Gehwege und die Errichtung der Straßenbeleuchtung gezahlt. Bei den wiederkehrenden Ausbaubaubeiträgen handelt es sich um Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der neuen Satzung der Stadt Springe zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen.

Ausbaubeiträge fallen für die Erneuerung, Erweiterung, Verbesserung oder den Umbau einer Straße an und sind von den erstmaligen Erschließungsbeiträgen zu unterscheiden. Anfallende Erschließungsmaßnahmen werden nicht in dem beitragsfähigen Aufwand für wiederkehrende Ausbaubeiträge mit berücksichtigt. Erschließungsbeiträge werden weiterhin nur von den Grundstückseigentümern an der Erschließungsanlage getragen.
Weiter dürfen in dem beitragsfähigen Aufwand des wiederkehrenden Ausbaubeitrages auch nur Kosten umgelegt werden, die auch bei der Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen umlagefähig wären. D. h. Straßenunterhaltungsmaßnahmen werden nicht miteinbezogen und weiterhin nur von der Stadt Springe getragen.

Grundsätzlich bildet jeder im Zusammenhang bebaute Stadtteil eine Abrechnungseinheit. Lediglich die größeren Stadtteile Springe, Völksen und Bennigsen werden durch die B 217 und/oder durch die Bahnstrecke Hannover – Altenbecken durchschnitten. In Fortführung des Urteils des BVerfG vom 25.06.2014 hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass grundsätzlich größeren Straßen, Bahnstrecken, Flüssen, etc. eine trennende Wirkung zukommt.

Nein

Wie auch beim bisherigen Straßenausbaubeitrag richtet sich die Beitragshöhe nach Art und Maß der Nutzung eines Grundstückes. Es wird für die jeweilige Abrechnungseinheit ein Beitragssatz pro m² Beitragsfläche errechnet. Für die Berechnung der Beitragsfläche wird die Grundstücksfläche mit einem entsprechenden Nutzungsfaktor multipliziert. Hinzu kommt ggf. ein Zuschlag für eine gewerbliche Nutzung.