Springe - Die Stadt am Deister

Die Gebühren richten sich nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt Springe und lassen sich nicht einheitlich beziffern. Sie sind individuell nach der Höhe des Heranziehungsbetrages zu berechnen. Bei Bescheiden

bis 500 €                     20 €,                          

bis 1000 €                   40 €,

bis 2000 €                   60 €,                          

bis 5.000 €                  95 €,

Bis 10.000 €               125 €.

Sollte der Widerspruch vor einer Entscheidung zurückgenommen werden (weil beispielsweise die Normenkontrollklage abgewiesen wurde) ermäßigt sich die Gebühr auf 25 %.

Aussetzung der Vollziehung bedeutet, dass auf die sofortige Vollziehung, also die sofortige Zahlung des geschuldeten Beitrages verzichtet wird. Die Zahlung wird also ausgesetzt. Ein entsprechendes Verfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.

Hierzu ist ein formloser Antrag zu stellen. Die Stadt Springe prüft die Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Zeit, in der die Vollziehung ausgesetzt wird, ist aber nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 b) Nds. Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit den §§ 237 ff der Abgabenordnung zu verzinsen. Der dort festgelegte Zinssatz beträgt derzeit 0,5 % je Monat, also 6 % im Jahr. Da eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren frühestens 2021 erwartet wird, sollte der Antrag gut überlegt sein.

Nein.
Sollte das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 6b des Nds. Kommunalabgabegesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS-wkB) widererwartend doch ganz oder teilweise für rechtswidrig erachten, wurden Heranziehungsbescheide ohne rechtlichen Grund und damit rechtswidrig erlassen.

Bei rechtswidrigen Heranziehungsbescheiden, die in solcher Masse an alle Eigentümerinnen und Eigentümer ergehen muss die Stadtverwaltung aus hiesiger Sicht die Bescheide zurücknehmen. Hier besteht eine Verpflichtung. Im Falle der Rücknahme ist der gezahlte Beitrag dann selbstverständlich zu erstatten.

Zunächst Widerspruch.
Mit § 18 der Satzung der Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 6b des Nds. Kommunalabgabegesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS-wkB) wurde das Vorverfahren, also das Widerspruchsverfahren, angeordnet. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht, um zum einen der Stadtverwaltung die Möglichkeit zu eröffnen, die Abrechnung oder Grundstücke vor einem Gerichtsverfahren nochmals selbst zu prüfen und zum anderen, um eine Klagewelle bei Gericht zu vermeiden.

Dann Klage.
Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, kann dann gegen den Widerspruchsbescheid die Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht werden.

Eine öffentliche Last ist in aller Regel eine Belastung eines Grundstücks mit Abgaben (alle Steuern, Beiträge und Gebühren). Diese entstehen für das Grundstück selbst. Dadurch trifft die Zahlungsverpflichtung unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehungsgrundes den jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme, also Bescheidversendung.

Sollte der Beitrag durch etwaige Umstände (z.B. Tod ohne Erbfolge) nicht geleistet werden können, kann diese öffentliche Last, also die Beitragsschuld, dann auch in das Grundbuch eingetragen werden und ist beispielsweise durch einen Versteigerungserlös zu begleichen.

Nach dem Unterschreiben des Kaufvertrages ist der Verkäufer noch immer sowohl Besitzer als auch Eigentümer der Immobilie. Im nächsten Schritt zahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis. Nach der Zahlung gilt der Käufer rechtlich als Besitzer des Objektes, während der Verkäufer noch immer der Eigentümer ist. Erst wenn der Eintrag im Grundbuch geändert wurde, ist der Käufer sowohl Eigentümer als auch Besitzer. Entscheidend ist also die Umschreibung im Grundbuch. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung reicht hierzu nicht aus. (Vgl. § 873 Bürgerliches Gesetzbuch)

Nein, die Anhörungen sind keine förmlichen Bescheide sondern dienen nur der Überprüfung der hier erfassten Daten.

Der Widerspruch kann erst gegen den Heranziehungsbescheid erhoben werden. Falls Sie Widerspruch erheben, sollte dieser begründet werden, da ansonsten eine Prüfung nach Aktenlage erfolgen wird, die in der Regel kein abweichendes Ergebnis liefert.

Gegen die generelle Einführung der wiederkehrenden Beiträge ist nur eine Normenkontrollklage zulässig. Hierzu müssten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und ausdrücklich auch die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für verfassungskonform erklärt. Sie können dies gerne in den Beschlüssen 1 BvR 668/10 und BvR 2104/10 nachlesen.

Aus rechtlichen Gründen müssen wir jeden (Mit) Eigentümer einzeln anschreiben. Bei Ehegatten also beide Ehepartner getrennt. Bei größeren Eigentümergemeinschaften auch jeden Eigentümer einzeln. Bezahlt wird aber nur einmal pro Grundstück. Nur ein Eigentümer erhält den Bescheid, und zwar die Person, die im automatisierten Verfahren als erste übernommen wird.

Klassifizierte Straßen sind Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Hier liegt die Straßenbaulast beim Bund, beim Land Niedersachsen oder bei der Region Hannover.

Innerhalb der Ortsdurchfahrten ist die Stadt Springe aber zuständig für z.B. Gehwege, Parkbuchten und die Straßenbeleuchtung. Daher sind auch Grundstücke an diesen klassifizierten Straßen - wie bisher auch - beitragspflichtig.

Wird allerdings vom jeweiligen Straßenbaulastträger die Fahrbahn ausgebaut, werden hierfür keine Beiträge erhoben.

Mit Einführung der wiederkehrenden Beiträge sind im Gegensatz zu früher zukünftig alle Grundstückseigentümer beitragspflichtig, denen die Gesamtheit der Verkehrsanlagen die Zufahrt oder den Zugang zu ihren Grundstücken ermöglicht (vgl. § 6c Abs. 1 Satz 2 NKAG). Somit wird nicht mehr zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsflächen unterschieden. Damit sind zukünftig auch Anlieger von Privatstraßen generell beitragspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine selbstständige oder unselbstständige Verkehrsanlage handelt.

Der Gesetzgeber hat hier die Möglichkeit der Verschonung für einen bestimmten Zeitraum (max. 20 Jahre) geschaffen. Von dieser Regelung hat die Stadt Springe Gebrauch gemacht. Da bei der Verschonung u.a. die Höhe der gezahlten Beiträge berücksichtigt werden soll, richtet sich die Länge der Verschonung nach der Höhe des seinerzeit ermittelten Beitragssatzes. Die Verschonung gilt dann ab dem Jahr der Entstehung der "alten" Beitragspflicht an gerechnet für eine bestimmte Anzahl an Jahren. Näheres ist der Satzung der Stadt Springe zur Verschonung von Abrechnungsgebieten (Verschonungssatzung) zu entnehmen, die am linken Rand zum Download bereitsteht.

Nein

Hier ist zunächst zwischen Erschließung und Ausbau zu unterscheiden. Bei der erstmaligen Herstellung einer Straße handelte es sich um eine Erschließung, wofür Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch in Verbindung mit der Satzung der Stadt Springe zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen gezahlt wurden. Diese werden für die Herstellung u. a. der Fahrbahn und Gehwege und die Errichtung der Straßenbeleuchtung gezahlt. Bei den wiederkehrenden Ausbaubaubeiträgen handelt es sich um Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der neuen Satzung der Stadt Springe zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen.

Ausbaubeiträge fallen für die Erneuerung, Erweiterung, Verbesserung oder den Umbau einer Straße an und sind von den erstmaligen Erschließungsbeiträgen zu unterscheiden. Anfallende Erschließungsmaßnahmen werden nicht in dem beitragsfähigen Aufwand für wiederkehrende Ausbaubeiträge mit berücksichtigt. Erschließungsbeiträge werden weiterhin nur von den Grundstückseigentümern an der Erschließungsanlage getragen.
Weiter dürfen in dem beitragsfähigen Aufwand des wiederkehrenden Ausbaubeitrages auch nur Kosten umgelegt werden, die auch bei der Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen umlagefähig wären. D. h. Straßenunterhaltungsmaßnahmen werden nicht miteinbezogen und weiterhin nur von der Stadt Springe getragen.

Grundsätzlich bildet jeder im Zusammenhang bebaute Stadtteil eine Abrechnungseinheit. Lediglich die größeren Stadtteile Springe, Völksen und Bennigsen werden durch die B 217 und/oder durch die Bahnstrecke Hannover – Altenbecken durchschnitten. In Fortführung des Urteils des BVerfG vom 25.06.2014 hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass grundsätzlich größeren Straßen, Bahnstrecken, Flüssen, etc. eine trennende Wirkung zukommt.

Nein

Wie auch beim bisherigen Straßenausbaubeitrag richtet sich die Beitragshöhe nach Art und Maß der Nutzung eines Grundstückes. Es wird für die jeweilige Abrechnungseinheit ein Beitragssatz pro m² Beitragsfläche errechnet. Für die Berechnung der Beitragsfläche wird die Grundstücksfläche mit einem entsprechenden Nutzungsfaktor multipliziert. Hinzu kommt ggf. ein Zuschlag für eine gewerbliche Nutzung.

Der Rat der Stadt Springe hat in seiner Sitzung am 18.3.2021 die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen durch Beschluss wieder in Kraft gesetzt.

Es ist auf Grundlage dieser Satzung erforderlich, eine Satzung über die Beitragshöhe durch den Rat zu erlassen. Dies ist für die Sitzung des Rates im Juni 2021 vorgesehen.

Für die Bescheidempfänger und Zahlungspflichtigen bedeutet das:

Ab Beschluss über die Beitragssatzung im Juni 2021 erhalten alle Bescheidempfänger einen Änderungsbescheid mit neuer Berechnung.

Bescheidempfänger, die Widerspruch erhoben haben, erhalten einen Widerspruchsbescheid, ebenfalls mit berichtigter Berechnung. 

In beiden Fällen wird sich der Beitrag reduzieren, da in allen Abrechnungsgebieten die Stadtanteile erhöht wurden und sich der Anliegerbeitrag reduziert.

Im unteren Bereich dieser Seite unter Infomaterial finden Sie die aktuelle Übersicht der wkB Entwicklung mit geänderten Stadtanteilen und vorläufigen Beitragssätzen.

Wir bitten Sie weiterhin um Ihr Verständnis, dass eine weitere Bearbeitung erst ab Juni 2021 erfolgen wird.

Kosten, die für Straßenbeleuchtung, Gehwege, Straßenbegleitgrün und Parkbuchten entstehen, sind, soweit sie beitragsfähig sind, also erneuert oder verbessert wurden, vollständig im beitragsfähigen Aufwand zu berücksichtigen.

Kosten für den Kanalbau können nur berücksichtigt werden, soweit sie der Straßenentwässerung zugerechnet werden müssen. Hier bestehen Unterschiede bei einem Mischsystem (Schmutz- und Niederschlagswasser in einem Kanal) und Trennsystem (je ein Kanal für Schmutz- und Niederschlagswasser).
Der Mischwasserkanal dient zu 50 % der Schmutzwasserentsorgung (SW) und zu 50 % der Niederschlagswasserentsorgung (NW). Wiederum 50 % von der Niederschlagswasserentsorgung, also 25 % des Kanals, entfallen auf die Grundstücksentwässerung und nur die andere Hälfte (auch 25 % des Kanals) dienen der Straßenentwässerung. Somit ist nur 1/4 des Kanals und auch nur 1/4 der erforderlichen Ausschachtung und Verfüllung unterhalb des Planums (siehe Frage: Wie ist eine Fahrbahn aufgebaut) des Kanalgrabens beitragsfähig.
Bei einer Maßnahme im Trennsystem ist in logischer Konsequenz 1/2 der Kosten für die Niederschlagswasserleitung sowie 1/2 der zum Niederschlagswasser gehörigen Ausschachtung und die Verfüllung unterhalb des Planums des Kanalgrabens beitragsfähig.

Die Kosten für die Fahrbahn oberhalb des Planums ist außerhalb der Kanaltrasse vollständig beitragsfähig. Im Bereich der Kanaltrasse sind die Kosten zunächst zu 50 % beitragsfähig. Von den 50 % Anteil, die auf den Kanalbau entfallen, ist wiederum nur der Teil, der auf die Straßenentwässerung entfällt, beitragsfähig.
Am Beispiel der Ahornstraße sieht die Verteilung/Berechnung wie folgt aus:

Von den Kosten der gesamten Fahrbahn (nicht nur Kanaltrasse) oberhalb des Planums ist danach insgesamt ein Anteil von 83,35 % (77,5 % + 5,85%) beitragsfähig.

Diese Verteilung und Anrechnung der Kosten ist höchstrichterlich in Urteilen festgelegt worden. Sie gilt solange, wie Stadt und Stadtentwässerung rechtlich eine gemeinsame Einheit bilden.

Zunächst gehören Kanalbaumaßnahmen, ebenso wie Aufbrüche von anderen Versorgern, schlicht zum sogenannten Lebensschicksal einer Straße und sind nach gewöhnlichen Lebensumständen auch regelmäßig zu erwarten, sie sind „gang und gebe“. Die Rechtsprechung hat unter Berücksichtigung dieser Tatsache und den Straßenbauweisen der 50er bis 70er Jahren in vielfältigen Entscheidungen geurteilt, dass eine Straße eine übliche Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren aufweist. Danach liegen in der Regel so viele Aufbrüche vor, dass durch Bewegungen im Untergrund (den Tragschichten) Risse und in Folge eingedrungenem und gefrorenen Wassers eine Straße so stark „zerstört“ ist, dass eine Unterhaltung die Kosten für eine grundhafte Erneuerung übersteigen dürfte.

Rechtlich sind Versorger grundsätzlich nur verpflichtet, den bestehenden Zustand, natürlich unter Einhaltung des aktuellen Stands der Technik, wiederherzustellen. Innerhalb dieser üblichen Nutzungszeit hat das bloße Öffnen und Verschließen der Straße auch regelmäßig geringe Auswirkungen und der beitragsfreie Instandhaltungsaufwand für eine Straße erhöht sich durch Aufbrüche nur leicht.

Nun gibt es Straßen, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer und weit darüber hinaus nur selten geöffnet werden mussten oder wenn nur auf kleinen Flächen und ein Verschleiß durch einen Austausch der obersten Asphaltschicht (Verschleißschicht) so gut instandgehalten werden konnten, dass die Fahrbahn quasi wie neu aussieht. Bei diesen Straßen wird natürlich versucht, sie so lange wie möglichen zu unter- bzw. erhalten und sie sind dann auch noch „gut“.

Wenn aber nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer doch großflächige Aufbrüche aufgrund von Kanalbauarbeiten oder auch sonstigen Versorgern erfolgen müssen, lässt sich eine grundhafte Erneuerung der gesamten Straße wirtschaftlich kaum vermeiden (Siehe Frage: Warum die Straße neu machen?), weil durch diese Maßnahme die allmähliche entstandene Selbststabilisierung des aus heutiger Sicht fachtechnisch unzureichend konstruierten Straßenkörpers durchbrochen wird. Auslöser und Verursacher der notwendigen Straßenausbaumaßnahme ist daher genau genommen nicht der Versorgungsträger, also die Stadtentwässerung, sondern vielmehr die „schlechte/alte“ Tragschicht, die halt ein „Öffnen“ nicht mehr verzeiht.

Am Ende stehen nur zwei Möglichkeiten zu Auswahl. Der Versorger stellt die Straße entsprechend seiner rechtlichen Verpflichtung wieder her oder die Maßnahme wird direkt mit einer Straßenausbaumaßnahme verbunden. Im ersten Fall muss aber bedacht werden, dass die Straße nach spätestens 10 Jahren so abgängig sein dürfte, dass dann entweder doch eine beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme durchgeführt werden muss (die dann aber teurer wird, da kein Versorger mehr einen Kostenanteil trägt) oder die Straße aufgrund der Verkehrssicherungspflicht früher oder später komplett für Fahrzeugverkehr gesperrt werden müsste.