Reisegewerbekarte beantragen

Ansprechpartner/in

Frau Annika Schulten
Rathaus, Zimmer 29 // EG Auf dem Burghof 1 31832 Springe Telefon: 05041 73-353 Telefax: 05041 73-9353 E-Mail: annika.schulten@springe.de

Externe Ansprechpartner/in

32.41 - Team Allgemeine Ordnungsangelegenheiten (Gewerbe) Hildesheimer Str. 20 30169 Hannover Telefon: 05116160 E-Mail: gewerbe@region-hannover.deHomepage: https://www.region-hannover.deÖffnungszeiten: Montag: 08:00 - 15:30 Uhr Dienstag: 08:00 - 15:30 Uhr Mittwoch: 08:00 - 15:30 Uhr Donnerstag: 08:00 - 15:30 Uhr Freitag: 08:00 - 12:30 Uhr
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen Friedrichswall 1 30159 Hannover Telefon: 0511120-5521 E-Mail: ea@niedersachsen.deÖffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung
Einheitlicher Ansprechpartner Region Hannover Vahrenwalder Straße 7 30165 Hannover Telefon: +49 511616-23400 Telefax: +49 511616-23453 E-Mail: ea@region-hannover.de

Allgemeine Informationen

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) oder ohne eine solche zu haben

- Waren feilbietet oder

- Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,

- Leistungen anbietet oder

- Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder

- unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Dazu wird eine Reisegewerbekarte benötigt. Diese ist bei der Ausübung der Tätigkeit mit sich zu führen und den Beauftragten der örtlich zuständigen Stelle auf Verlangen vorzuzeigen.

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss den in ihrem/seinem Betrieb Beschäftigten, die direkten Kundenkontakt haben bzw. an einem anderen Ort tätig sind, eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte aushändigen.

Verfahrensablauf

Wenn Sie den Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte bei Ihrer zuständigen Behörde gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Wenn alle Unterlagen vollständig sind, erhalten Sie die beantragte Reisegewerbekarte.

An wen muss ich mich wenden?

Liegt Ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder Ihre gewerbliche Niederlassung im Gemeindegebiet Springe, wenden Sie sich zur Beantragung einer Reisegewerbekarte an die Stadtverwaltung Springe, Fachdienst Ordnung und Verkehr, Auf dem Burghof 1, 31832 Springe.

Zuständige Stelle

nicht angegeben

Voraussetzungen

Gewerbliche Zuverlässigkeit

(Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen eines Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind.)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Personaldokument
- Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Foto (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
- Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
- nach Belegart O.
Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
- nach Belegart 9.
Aktueller Auszug aus dem Handels oder Vereinsregister
- Eingetragene Unternehmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Register ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
Ggf. Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
- Diese ist nach dem Regeln des Infektionsschutzgesetz nur erforderlich beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln

Siehe auch "Merkblatt Reisegewerbekarte"

Welche Gebühren fallen an?

377,00 €

Welche Fristen muss ich beachten?

Die reisegewerbliche Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Erlaubnis durch Aushändigung der Reisegewerbekarte erteilt wurde.

Bearbeitungsdauer

Sind die Unterlagen vollständig, wird der Antrag zeitnah bearbeitet.

Rechtsgrundlage

§ 55 Gewerbeordnung (GewO)
§§ 55a, 55b Gewerbeordnung (GewO)

§ 55 Gewerbeordnung (GewO)

Rechtsbehelf

Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)
verwaltungsgerichtliche Klage

Anträge / Formulare

Im weiteren Verlauf finden Sie ein Formular zum Download. Sie können sich das Formular auch persönlich im Fachdienst Ordnung und Verkehr der Stadtverwaltung Springe aushändigen lassen:

Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein

Was sollte ich noch wissen?

Wenn Sie eine Reisegewerbekarte besitzen, sind Sie verpflichtet, diese während der Ausübung des Gewerbes mit sich zu führen. Wenn Sie eine Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung (z. B. einen Verkaufswagen) benutzen, müssen Sie Ihren Namen und Vornamen oder die Firma außen sichtbar anbringen.

Die selbstständige unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder Schaustellerin oder nach Schaustellerart gehört zum Reisegewerbe und erfordert seitens der geschäftsinhabenden Person eine Reisegewerbekarte. Wenn die geschäftsinhabende Person am Ort der Darbietung nicht selber tätig wird, hat sie den dort anwesenden Beschäftigten eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte mitzugeben.

Wer selbständig als Schaustellerin bzw. Schausteller oder nach Schaustellerart eine versicherungspflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt, hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch seine oder deren Tätigkeit verursachten Personen- und Sachschäden abzuschließen und für die Dauer seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten.