Öffentlich-rechtliche Forderungen können auf dem Wege des Verwaltungszwangsverfahrens selbstständig durch die Stadtkasse Springe als Vollstreckungsbehörde beigetrieben werden.
Maßgeblich hierzu ist das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) in seiner gültigen Fassung.
Privatrechtliche Forderungen werden mit Ausnahmen auf dem Wege des privatrechtlichen Mahnverfahrens beigetrieben.
Voraussetzung zur Mahnung öffentlich-rechtlicher Forderungen (§ 4 NVwVG)
Die Geldforderung kann eine Woche nach Ablauf der Fälligkeit gemahnt werden.
Voraussetzung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (§ 3 NVwVG)
Die Vollstreckung darf erst eingeleitet werden, wenn gegen den ergangenen Leistungsbescheid / andere Vollstreckungsurkunde kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann.
Weiterhin muss dem/der Vollstreckungsschuldner/in die Vollstreckung der fälligen Geldforderung durch eine Mahnung angedroht worden sein.
Die in der Mahnung genannte Frist muss verstrichen sein.
Die Nebenforderungen (wie Säumniszuschläge, Zinsen und Mahngebühren) können mit der Hauptforderung vollstreckt werden.
Bei Fragen zu rückständigen Forderungen, Mahnungen, Vollstreckungsankündigungen oder Pfändungen wenden Sie sich bitte an die angegebene Ansprechpartnerin Frau Kaehler.
Vollstreckungsbeamte
Frau Susen Uhlich
Rathaus, Zimmer 22
Auf dem Burghof 1
31832 Springe
Telefon: 05041 73-222
Mobil: 0172 5497192
Telefax: 05041 73-9222
E-Mail: susen.uhlich@springe.de
Bürozeiten: Dienstag, Mittwoch, Freitag jeweils von 08:00 - 11:00 Uhr
Herr Joachim Wessel
Mobil: 0160 91926865
Die Gebühren und Kosten der Verwaltungsvollstreckung richten sich nach der Verwaltungskostenverordnung (VwVKostVO).
Mahngebühr (§ 2 VwKostVO)
Für die Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben, die sich nach der Höhe der gesamten Geldforderung richtet.
Erhoben werden bei einem Betrag (Geldforderung):
| bis einschließlich 50,00 € | 2,50 € |
| bis einschließlich 100,00 € | 4,00 € |
| bis einschließlich 500,00 € | 7,00 € |
| bis einschließlich 1.000,00 € | 11,00 € |
| über 1.000 € | 16,00 € |
Säumniszuschläge (§ 240 Abgabenordnung)
Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
Vollstreckungskosten / Pfändungsgebühr (§ 3 VwKostVO)
Die Gebühr entsteht u.a, sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat oder mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Höhe der Geldforderung.
Erhoben wird bei einem Betrag
| bis einschließlich 50,00 € | 11,00 € |
| bis einschließlich 100,00 € | 22,00 € |
| bis einschließlich 500,00 € | 38,00 € |
| bis einschließlich 1.000,00 € | 60,00 € |
| über 1.000 € | 90,00 € |
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