Mitteilung des Bürgermeisters
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf mehrheitlichen Beschluss des Rates der Stadt Springe wurden in Springe wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (§ 6b Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) eingeführt. Details hierzu finden Sie unter www.springe.de/wkb.
In diesen Wochen werden alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in Springe angeschrieben, über das neue System informiert und um Prüfung der zu ihrem Eigentum gespeicherten Daten gebeten. Insgesamt werden etwa 16.000 Briefe verschickt. Aus formalrechtlichen Gründen erhält jeder Miteigentümer laut Grundbuch einen eigenen Brief. Beispielsweise erhält auch bei Ehegatten, die als je hälftige Miteigentümer im Grundbuch stehen, jeder Ehepartner und jede Ehepartnerin einen eigenen Brief.
Trotz umfassender Informationen in dem mehrseitigen Brief und weitergehender Informationen auf www.springe.de/wkb - wie beispielsweise einer Übersetzung der Informationen in leichte Sprache – ist der persönliche Beratungsbedarf zu der leider komplexen landesrechtlichen Thematik enorm. Der Ansturm kann durch die Stadtverwaltung Springe nur bewältigt werden, in dem feste Beratungszeitfenster festgelegt werden. Persönliche Beratungstermine können ab sofort nur ausnahmsweise und nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten werden. In der übrigen Zeit werden schriftliche Anfragen abgearbeitet.
Nach verbalen und tätlichen Übergriffen auf meine Mitarbeitenden in den letzten Tagen sehe ich mich zu folgenden Maßnahmen gezwungen:
Persönliche telefonische Erreichbarkeit 05041 73-123:
Montag – Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr.
Sprachnachrichten können rund um die Uhr hinterlassen werden.
Persönliche Beratungstermine nur nach Vereinbarung unter 05041 73-123:
Bitte versuchen Sie Ihr Anliegen wenn möglich schriftlich oder telefonisch zu klären. Aufgrund der Vielzahl der Gesprächswünsche können lange Wartezeiten für persönliche Termine entstehen.
Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen. Zum Schutz meiner Mitarbeitenden sehe ich derzeit keine andere Möglichkeit. Fast alle Informationen sind in dem Anschreiben enthalten. Weitere Informationen finden Sie unter www.springe.de/wkb. Wenn darüber hinaus Fragen offen geblieben sind, bitte ich diese vornehmlich schriftlich per Brief oder E-Mail (wkb@springe.de) an uns zu richten.
Abschließend eine dringende persönliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte denken Sie daran, dass in der Stadtverwaltung auch nur Menschen arbeiten. Ich verstehe die Aufregung um das neue System zur Abrechnung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Die Stadtverwaltung Springe setzt hier aber lediglich politische Beschlüsse der Mehrheit des Rates der Stadt Springe um. Meine Mitarbeitenden und ich tun nur unsere Arbeit im Rahmen des geltenden Rechts, wir geben unser Bestes, um jede Frage zu beantworten. Verbale oder gar physische Gewalt ist nicht angebracht und wird von mir in keinster Weise toleriert.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Springfeld
Bürgermeister